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Daten & Rechtsprechung

Der Einfluss von Daten auf die Rechtsprechung

Während vor nicht all zu langer Zeit Fingerabdrücke und Zeugenaussagen zur Aufdeckung von Verbrechen genutzt wurden, ist auch die Rechtsprechung im 21. Jahrhundert angekommen. Neben genaueren Gutachten, hochdigital gemessenen Bremsspuren, eingedrücktem Blech sind da natürlich auch die Daten.

Viele von euch haben sich bestimmt schon die Frage gestellt: Was passiert mit TankTaler-Daten im Falle eines Unfalls? Können diese als Beweisgrundlage für meine Unschuld genutzt werden? Oder eventuell sogar mal gegen mich? Aus aktuellem Anlass und als Reaktion auf ein Urteil in Köln nach einem Unfall mit einem Carsharing-Auto beantworten wir euch heute diese Fragen.

Wie so oft gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Die Unschuld kann auf der einen Seite mit TankTaler bewiesen werden: die Geschwindigkeit wurde eingehalten, es wurde rechtzeitig gebremst, das Auto war zu einer gewissen Uhrzeit gar nicht an einem bestimmten Ort. Oder aber auch wie im Fall von Köln, können Täter durch gesammelte Daten überführt werden.

Deshalb die Frage:

Werden meine Fahrdaten von der Polizei oder vor Gericht verwendet?

Grundsätzlich müssen wir unterscheiden: Was ist passiert? Eine Ordnungswidrigkeit oder aber eine Straftat, das heißt Mord oder fahrlässige Tötung? 

In ersterem Fall geben wir ausschließlich Dir selbst Deine eigenen Daten, wenn Du diese willst und nachdem Du Dich eindeutig identifiziert hast. Du kannst dann entscheiden, ob Du diese Daten weitergeben möchtest oder nicht. Ein ganz wichtiger Punkt hierbei ist also die Selbstbestimmung. Das wichtige: Es gibt sie, die Daten – und man weiß nie, wann man diese für sich brauchen könnte. So gab es auch bei TankTaler schon Fälle, bei welchen mit Hilfe der Fahrdaten die Unschuld belegt werden konnte.

In Hinblick auf gesammelte Daten solltet ihr nicht vergessen, dass die durch die TankTaler App bestimmte Geschwindigkeit nicht als verlässlicher Richtwert genutzt werden kann. Doch warum eigentlich? Das liegt an der fahrzeugabhängigen Ermittlung der Geschwindigkeit: Diese wird entweder direkt vom Fahrzeug bereitgestellt oder aber per GPS ermittelt. Beide Verfahren sind leider nicht genau, weswegen Toleranzen eingerechnet werden müssen. Zusätzlich wird von uns nur die Durchschnittsgeschwindigkeit für einen Streckenabschnitt erfasst. Daher kann anhand dieser nicht nachgewiesen werden, dass Du an einem bestimmten Punkt über oder unter einer gewissen Geschwindigkeit gefahren bist. Im Falle eines Unfalls sind Bremsspuren und Verformungen am Fahrzeug viel aussagekräftiger.

Im Falle einer Straftat: 

Wie jedes Unternehmen wäre TankTaler per Gesetz verpflichtet bei Vorlage eines richterlichen Beschlusses im Falle einer schweren Straftat (z.B. Mord) relevante Daten an die Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Hier wird sich aber die Staatsanwaltsschaft direkt an den Mobilfunkbetreiber des Kunden richten, da diese bereits entsprechende Schnittstellen bereitstellen und den Nutzer kontinuierlich verfolgen. TankTaler weiß nur, dass ein Auto bewegt wurde, nicht aber, wer dieses Auto gefahren hat.

Deshalb wollen wir von TankTaler an dieser Stelle nochmal herausstellen: Wir werden eure Daten niemals an Dritte weitergeben: weder aus kommerziellen Gründen noch aus Eigeninteresse. Aber wenn es um die Aufklärung von Straftaten – das heißt Mord oder fahrlässiger Tötung geht: in diesem Fall sind auch wir an das Gesetz gebunden. Das geht nicht nur TankTaler so, sondern auch allen Autoherstellern, die vernetzte Autos bauen (also jeder Neuwagen).

Hier geht’s zum Referenzartikel mit dem Richterbeschluss in Köln auf einen Unfall mit einem Carsharing-Auto.

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